Der kommunale Finanzausgleich
Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist bereits Gemeinplatz. Dennoch ist dieser Befund nach wie vor geeignet, Erstaunen hervorzurufen, passt doch die vorhandene kommunale Finanzausstattung mit den bestehenden grundgesetzlichen und landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien nicht recht zusammen. Vergegenwärtigt man sich, dass zum kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene zahlreiche verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind, die Finanzsituation der Kommunen dessen ungeachtet jedoch weiter die Bezeichnung "dramatisch" verdient, ...