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Die Rechtsposition des Verletzers im Markenrecht
Ausgelöst durch die Angleichung der unterschiedlichen Markenrechte in den EU-Mitgliedstaaten zeigt sich in Deutschland im Eintragungsverfahren eine erhebliche Liberalisierungstendenz, wodurch sich vor allem das Problem der Reichweite des Markenschutzes und das des Freihaltebedürfnisses vom Eintragungsverfahren in das Verletzungsverfahren verschiebt. Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfreiheit ist diese Entwicklung nicht unproblematisch und könnte es gebieten, die Rechtsposition des Verletzers gegenüber dem bisherigen ...

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