Die Renaissance der Staatenbeschwerde
Konflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus - Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes geführt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermöglicht es allen Vertragsstaaten als "kollektiven Garanten der Konvention" (Präambel) jede Konventionsrechtsverletzung zu rügen. Nach Jahrzehnten der Apathie gegenüber Menschenrechtsverletzungen in ...