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Angetrieben durch die Konvergenzentwicklung erodiert die vom Bundesverfassungsgericht für die Rundfunkveranstaltung herausgearbeitete Unverzichtbarkeit der Eröffnungskontrolle in Form eines Erlaubnisverfahrens. In einem ungebrochenen Deregulierungstrend wird die Rundfunkaufsicht in Reformen der Landesmediengesetze einer bloßen Ausübungsüberwachung angenähert. Konstruktionen wie die »Feststellung der Zulassungspflicht« und die »Zulassungsfiktion« entsprechen der Rechtsprechung des Gerichts nur formal. Das grundsätzlich zulässige »Führerscheinmodell« zieht regelmäßig verfassungsrechtlich bedenkliche materielle Deregulierungen ...

Die Arbeit behandelt mit dem Thema des barriere- und diskriminierungsfreien Zugangs zu Gaststätten erstmals ein dogmatisch interessantes und durch die Gesetzgebung der letzten Jahre neu gestaltetes Thema. Dabei geht es im Kern um die Zugangsverweigerung wegen der Rasse und ethnischen Herkunft und um objektive Zugangshindernisse für behinderte Menschen. Der Autor veranschaulicht den Schutz vor Diskriminierung anhand grundrechtlicher und völkerrechtlicher Einwirkungen ...