Demokratie und pacta sunt servanda
Die fortdauernde Bindung von Staaten durch völkerrechtliche Verträge steht in einem Spannungsverhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung. Im geltenden Völkerrecht ist das Demokratieprinzip normativ verankert. Es beruht sowohl auf vertraglichen wie auf gewohnheitsrechtlichen Verpflichtungen. Das Vertragsrecht muß daher Lösungen bereithalten, die nicht nur die demokratische Legitimation des Vertragsschlusses sicherstellen, sondern auch den Gegenstand des Vertrages einer demokratischen Entscheidungsfindung zugänglich erhalten. Das Spannungsverhältnis ...