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Musterprozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ende 2009 waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rund 120.000 Beschwerden anhängig. Großen Anteil an dieser Beschwerdeflut haben massenhafte Parallelverfahren, also tatsächlich und/oder rechtlich gleichgelagerte Fälle, die in strukturellen Dysfunktionen der nationalen Rechtsordnungen wurzeln. Als Reaktion auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch Parallelverfahren hat der Gerichtshof bereits im Jahr 2004 völker(verfahrens)rechtliches Neuland betreten und erstmals ein Piloturteilsverfahren eingeleitet. Seither haben die ...

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